Wir kämpfen nicht nur gegen Monsterwände, nicht nur für den Erhalt unserer Bäume an der Gustav-Poensgenstrasse, sondern auch für mehr Stadtgrün im Quartier. Zusammen mit PLATZGRÜN treffen wir uns am Sa., 8. Mai um 11 Uhr in der Halskestrasse, um hier Blühstreifen im Straßenraum zu schaffen. Eine Aktion als Klima-Anpassung für ein gesunderes städtisches Lebensumfeld in Zeiten des Klimawandels.
                                                                   Eure BI-RRX.de

Foto Reiner Brüling

                                                                                                                                           Foto: Ingo Lammert- Düsseldorf

Zum heutigen Erörterungstermin PFA 2.1 RRX Düsseldorf-Reisholz - Düsseldorf-Wehrhahn
im Radschlägersaal der Rheinterrasse, Joseph-Beuys-Ufer 22, 40479 Düsseldorf

Die Sitzung stand von Beginn an unter keinem guten Stern, da die Herrin des Verfahrens RRX, die Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 25 (Verkehr), die Einladungen zum Termin am 25. Sept. am 13. September im Amtsblatt überhaupt erst bekannt gegeben hatte. Welcher Bürger liest schon täglich das Amtsblatt der Stadt ? Zur Kenntnis genommen hatten die 2400 Einwender (und nur diese waren für die Beteiligung zugelassen, weil die Erörterung streng abgeschirmt NICHT ÖFFENTLICH war. Die Presse war ausgeschlossen !!) durch ein Schreiben an die Einwender von der Deutschen Bahn, den Bauvorhabenträger. Dies hatte bereits zu großen Vorbehalten unter den Bürgern geführt, weil es alles nach einer "Show-veranstaltung" der DB aussah und nicht nach einer echten demokratischen Bürgerbeteiligung. Deshalb unser Eingangsstatement "Bürgerbeteiligung sieht anders aus !"

Zu der kurzen Vorbereitungszeit für die Bürger, lag der Termin auch noch an einem Wochentag mit Beginn am Morgen und einem Ansatz auf möglicherweise 3 ganze Tage. Da auch keine Tagesordnung vorlag, konnte auch niemand einschätzen, wann man dann den Bürger überhaupt gedachte, zu Wort kommen zu lassen.

Alle Versuche, die Veranstaltung so zu verlegen, daß der normal arbeitende Bürger auch an der Erörterung seiner Einwendung gegen die Planungen der Bahn teilnehmen konnte, schlugen fehl, da die Bahn die Verantwortung an die Bezirksregierung als offiziellem Einlader gab und diese erklärten, daß es nicht anders ginge, weil es eine Abstimmung zwischen Stadtverwaltung, Bez-reg. und Bahngegeben hatte. Nur an den Bürger und Anwohner hatte man nicht gedacht und an dessen Interesse im Verfahren. Der Antrag der BI zu Beginn der Tagesordnung auf Verlegung des Termins wurde also abgelehnt.

Die BI beantragte weiterhin festzustellen und im Protokoll festzuhalten, daß nur 25 Bürger anwesend wären, also von 2400 Einwendern nur 1 %. Dies sei das Fiasko, was die Bezirksregierung und die Bahn so dann auch selber zu verantworten habe. Unseren weiteren Antrag, die Tagesordnung dann so zu ändern, daß die Belange der Bürger in den Punkten der vorgegebenen TO ab Punkt 5 vorgezogen würden, hat man dann versucht zu beraten, sich intern  abzustimmen und unterbrach die Sitzung. Allein dieser kleine Umstand machte deutlich, daß es doch möglich war, das panzerhafte Konzept der Vorgaben zu unseren Gunsten ansatzweise zu beeinflussen. Herr Lorenz von der Stadt war einverstanden, seine Stellungnahmen im Schnellverfahren abzuhandeln, sodaß es möglich war, noch vor der Mittagspause doch noch in die Erörterung mit den Bürgern einzusteigen.

Das war auch der einzige Lichtblick, das Zusammenspiel zwischen Bürgerinitiative und Stadtverwaltung. Lange Zeit hatte es im Vorfeld so ausgesehen, als sei Herr Lorenz ein Vertreter der Deutschen Bahn. Nun aber hatte er in seinen Einwendungen aus der abgestimmten Verwaltung viele Punkte, die wir Bürger im letzten Jahr vorgebracht hatten und wir waren dankbar, daß die Stadt ihr "Silber" nicht einfach ohne Gegenwehr diesem großen Investor überläßt, sondern sich der Verantwortung gegenüber den Bürgern bewußt wird.

Alles Mißtrauen galt nunmehr der Deutschen Bahn, die ein insgesamt ausgesprochen mageres Bild abgaben, da es außer einem einzigen Zugeständnis auf Änderung mit der Fluchttreppe in der Gustav-Poensgen-Sttraße, KEINERLEI Kompromisse an die Bürger gab. Man wolle Vieles prüfen, Einiges sei noch in den Prüfungen, aber diese Ergebnisse lägen heute "LEIDER NOCH NICHT" vor. Nicht einmal eine Garantie für die bedeutesten Großbäume an der Gust.Poensg.Straße mit Umfängen von über 3,5 m wollte man aussprechen. Dies wertenten Stadt und Bürger als einen Skandal, nach über eineinhalb Jahren, KEINE Ergebnisse. Wofür dann diese Erörterung ? Nur um weiterhin die bisher bekannten Textbausteine der Bahn vorgestellt zu bekommen ?

Dafür war keiner wirklich gekommen.

So mußten die Bürger, die nach der Mittagspause nur noch 9 von 2400  Einwendern in ihren Reihen sahen, vortragen, was vorzutragen war und sich nach allen Regeln der Kunst mit einem Bauträger rumschlagen, der nichts anzubieten hatte, sondern sich nur noch beschwerte, hier so negativ dargestellt zu werden, als wäre alles "einzementiert" und um konstruktive Zusammenarbeit bat.

Unter Punkt Verschiedenes schlossen wir als Bürgerinitiative mit einem Lob an die Stadt und dem Angebot an die Bahn, ohne starres Beteiligungskonzept,  uns nach Eingang der Ergebnisse diese im Rahmen unserer Initiative doch mehreren Menschen vorzustellen, an einem Abendtermin und durch die Bahn mit uns organisiert, aber nur unter der Voraussetzung, daß es auch wirklich Positives zu berichten gäbe. Von Beschwichtigungen hätten wir schon lange genug.

Wir danken zudem der Initiative Angermund und dem Bürgerverein Oberbilk für die Unterstützung auf der Veranstaltung und auch den wenigen, aber  engagierten Bürgern, die vielleicht erstmals überhaupt in einem so großen Saal als" David gegen Goliath" antraten.

Wir hatten keine Chance, aber wir haben sie genutzt !

Dr. Dieter Sawalies, Sprecher der BI-RRX.de

Sehr geehrte Damen und Herren der Kleinen Kommission RRX,

„Da trauen wir Stadt und Bahn inzwischen keinen Zentimeter mehr über den Weg" …

… die Welt am Sonntag berichtete am Wochenende ausführlich über den massiven Schienenausbau in Düsseldorf - auch für den RRX. Ein Aktiver in Düsseldorf-Friedrichstadt bringt es auf den Punkt: Das Vertrauen vieler Anrainer gegenüber den Entscheidern der Deutschen Bahn und der Stadtverwaltung ist nicht mehr gegeben.

Warum gibt es nach Stuttgart 21, BER, Elbvertiefung, Ausbau Hamburg-Altona etc. eigentlich kein Umdenken? 
Warum gibt es für den RRX in Düsseldorf scheinbar keinen Ehrgeiz gemeinsam mit den Menschen vor Ort nachhaltig und verträglich auszubauen?

Es ist schade, dass ein solch wichtiges Projekt wie der RRX ganz offensichtlich wieder einmal an der betroffenen Bevölkerung vorbei, durchgezogen werden soll. 
Anders ist u.a. der erneut kurzfristig kommunizierte Erörterungstermin (vgl. Unterrath) nächsten Dienstag für uns nicht zu erklären. 

Während nämlich auf die sog. "Träger öffentlicher Belange" (das sind z.B die Stadt Düsseldorf, der Landschaftsverband, Telekommunikationsunternehmen etc.)in der Datumswahl sehr wohl Rücksicht genommen wurde, damit diese in der Arbeitszeit teilnehmen können, wird von betroffenen Bürgern verlangt, dass sie alles stehen und liegen lassen, Urlaub nehmen, um überhaupt dabei sein zu können. 

Ein Unding. 

Bei weit mehr als 2000 Einwendungen nur in diesem Düsseldorfer Abschnitt in der Innenstadt muss es sehr wohl möglich sein, die Menschen beim wichtigen Erörterungstermin umfangreich einzubeziehen. Sonst entsteht der sehr fade Eindruck, dass man uns in den vorangegangenen sog. Bürgerinformationsveranstaltungen der DB Netz AG, die Möglichkeit zur Beteiligung in der Erörterung nur weisgemacht hat.

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/rrx-einwaende-kritiker-100.html

Als nächsten Schritt im Verlauf dieses Planstellungsverfahrens findet  Dienstag , den 25.09.2018 - um 10:00 Uhr- in der Rheinterasse, Joseph-Beuys-Ufer 33, 40479 Düsseldorf der Erörterungstermin statt. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Es bekommen nur die angeschriebenen Personen MIT Personalausweis Einlaß. Aber, man kann eine Person seines Vertrauens eine schriftliche Vertretungsvollmacht (Kopie des eigenen Personalausweises) mitgeben.